Der tunesische Innenminister Hédi Majdoub empfängt 2016 die Kommission für Wahrheit und Würde. Unter dem Vorsitz der Journalistin Sine Bensedrine hat sie fünf Jahre lang die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien untersucht. Insgesamt sammelte sie Material über 62.720 Fälle. 2019 veröffentlichte die Kommission einen sechsbändigen Abschlussbericht. Doch strafrechtlich untersucht wurden bislang weniger als 200 Fälle. Das Urteil vieler Analysten über die Aufarbeitung der Vergangenheit in Tunesien fällt daher eher kritisch aus.
Credit: interieur.gov.tn CC BY
Wie die Wahrheitskommission zum Opfer der Parteien wurde
Anhörungen waren ein wichtiges Instrument bei der Aufarbeitung der Vergangenheit in Tunesien. Zwölf öffentliche Hearings hat die Kommission für Wahrheit und Würde ins Netz gestellt. Am 31. März 2019 legte sie nach fünfjähriger Arbeit ihren Abschlussbericht vor. Yasmine Jamal Hajar beschreibt aus diesem Anlass, wie die Arbeit der Kommission von den tunesischen Parteien vereinnahmt und erschwert wurde.
"Der 17. November 2016 ist ein bemerkenswertes Datum in der Geschichte des modernen Tunesiens: An diesem Tag fand die erste öffentliche Anhörung der Kommission für Wahrheit und Würde (Instance Verité et Dignité, IVD) statt. Tunesien ist eines von 44 Ländern, die eine solche Kommission zur Durchführung eines Transitional-Justice-Prozesses eingesetzt haben, um eine Phase des Konflikts abzuschließen und den Beginn eines demokratischen Übergangs zu unterstützen. Folglich wurde dieser historische Moment in internationalen Fernsehsendern übertragen und in Anwesenheit nationaler und internationaler Persönlichkeiten feierlich begangen, unter ihnen Vorsitzende von Kommissionen und Gremien mit vergleichbaren Prozessen aus mehreren Ländern der Welt. Weiterlesen
Link
Zusammenfassung des Berichts der tunesischen Wahrheitskommission (englisch)
Nach der Diktatur. Instrumente der Aufarbeitung autoritärer Systeme im internationalen Vergleich
Ein Projekt am Lehrstuhl für Neueste Geschichte der Universität Würzburg
Twitter: @afterdictatorship
Instagram: After the dictatorship
Mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Aus Tunesien lernen
Das überlebensgroße Porträt des tunesischen Diktators Zine el-Abidine Ben Ali wird abgenommen. Nach seinem Sturz im Jahr 2011 setzten sich Menschenrechtsaktivisten und Politiker für eine Aufarbeitung der Vergangenheit ein. Dabei wurden sie auch von ausländischen Partnern beraten und unterstützt. Die Politikwissenschaftlerin Mariam Salehi analysiert im September 2018, warum der Aufarbeitungsprozess in Tunesien trotzdem ins Stocken geriet.
"Tunesien ist ein paradigmatischer Fall dafür, wie gegenwärtig Transitional Justice umgesetzt wird. Nach dem Fall des Regimes des ehemaligen Machthabers Ben Ali entwickelten internationale Experten gemeinsam mit tunesischen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren das Transitional Justice-Gesetz. Es sollten nicht nur politische Menschenrechtsverletzungen sondern auch sozio-ökonomische Faktoren autoritärer Herrschaft aufgearbeitet werden. Der partizipative Ansatz als auch das breite Mandat gelten oft als vorbildlich. Dennoch werden auch hier verschiedene Zielkonflikte deutlich und Dilemmata offenbart, mit denen externe Akteure konfrontiert werden. Weiterlesen
Wahrheit und Gerechtigkeit
Credit: fhimt.com / CC BY
Im Mai 2014 wurde die Journalistin Sihem Bensedrine Vorsitzende der neunköpfigen Kommission für Wahrheit und Würde in Tunesien. Sie hatte die Aufgabe, die Menschenrechtsverletzungen seit 1955 zu untersuchen. Regionalbüros, Ausschüsse und ein Ministerium für Übergangsjustiz unterstützten ihre Arbeit. Während die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei die Entschädigung der Opfer in den Mittelpunkt stellte, ging es den säkularen Kräften eher um die strafrechtliche und historische Aufarbeitung. In einem Beitrag vom November 2014 skizziert die Politikwissenschaftlerin Mariam Salehi die unterschiedlichen Herangehensweisen.
"Tunesien gilt bislang als Musterbeispiel auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie unter den Staaten des Arabischen Frühlings. Dennoch geht es nach der Revolution im Jahr 2011 nun darum, die Vergangenheit aufzuarbeiten und das zukünftige „Gesicht“ des tunesischen Staates zu gestalten. Denn wie die Vergangenheit gedeutet wird, ist von großer Bedeutung für Gegenwart und Zukunft. Weiterlesen
Transitional Justice – das Beispiel Tunesien
Credit: M. Rais
Die riesige Parteizentrale der tunesischen Staatspartei RCD sollte auch architektonisch deren Macht unterstreichen. Doch schon kurz nach der Revolution wurde die Partei im März 2011 verboten. Die Aufarbeitung von mehr als 50 Jahren Diktatur wird indes durch die politische Zersplitterung der Gesellschaft erschwert. Zu personellen Veränderungen kam es nur an der Spitze der staatlichen Institutionen, nur wenige Verantwortliche wurden strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Zweieinhalb Jahre nach der Flucht des Diktators Ben Ali zieht die Journalistin Sarah Mersch eine erste Bilanz des Aufarbeitungsprozesses in Tunesien.
"Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Tunesien befindet sich das Land auf der Suche nach dem von Regierung und Zivilgesellschaft gleichermaßen beschworenen 'tunesischen Weg' der Transitional Justice in einer Sackgasse. Nach ersten Ansätzen im unmittelbaren Anschluss an die Revolte ist die Debatte in der Öffentlichkeit inzwischen weitgehend verstummt, hinter den Kulissen wird sie immer stärker politisiert. Ein Gesetzesvorschlag, der einen möglichen Weg aufzeigt, wie Tunesien die Vergangenheit aufarbeiten könnte, liegt zur Abstimmung bereit, die Diskussion im Parlament lässt jedoch auf sich warten. Weiterlesen